DIOVIS

Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen – B2B IT-Dienstleistungen

Stand: 30.10.2026 · Version 1

Vertragspartner: Diovis e.U., Inhaber Dean-Silviu Mitco, Eisenstraße 13, 4460 Losenstein, Österreich. Firmenbuchgericht: Landesgericht Steyr. Firmenbuchnummer: FN 691692w.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsrangfolge

  1. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (B2B) für die vereinbarten IT-, Software-, Automatisierungs-, Netzwerk-, Wartungs- sowie ergänzenden Website- und Agenturleistungen von Diovis. Verbraucherverträge sind von dieser Fassung nicht erfasst.
  2. Die konkreten Leistungen, Vergütungen und Termine ergeben sich aus dem jeweiligen schriftlich dokumentierten Angebot, der Leistungsbeschreibung und dem Projekt- oder Wartungsvertrag. Individuell vereinbarte Regelungen gehen diesen AGB vor.
  3. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden. Diese AGB sind dem Auftraggeber vor Vertragsschluss zur Kenntnis zu bringen und ausdrücklich einzubeziehen.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

  1. Ein konkretes Angebot beschreibt Umfang, Ergebnisse, Ausschlüsse, Preis, Zahlungsplan, Laufzeit beziehungsweise Termine und Mitwirkungspflichten. Die Verbindlichkeit und Gültigkeitsdauer ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
  2. Ein Auftrag kommt durch die dokumentierte Annahme eines Angebots beziehungsweise eine gesonderte Vereinbarung zustande.
  3. Kostenschätzungen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Eine automatische kostenpflichtige Überschreitung von Paketpreisen ist nicht vereinbart. Zusatzleistungen und Mehrkosten werden vor Umsetzung im Rahmen eines Change Requests freigegeben.

§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkung

  1. Gegenstand sind ausschließlich die individuell vereinbarten Leistungen. Dies können insbesondere Prozessautomatisierungen, individuelle Web-/Desktop-Anwendungen, Schnittstellen, KI-Integrationen, Datenaufbereitung und IT-Infrastrukturleistungen sein; weitere Leistungen werden im jeweiligen Auftrag beschrieben.
  2. Nicht ausdrücklich enthaltene Leistungen (zum Beispiel laufende Lizenzgebühren, Hosting, Wartung, neue Funktionen oder externe Facharbeiten) sind nicht automatisch Bestandteil des Projektpreises.
  3. Der Auftraggeber stellt vereinbarte Informationen, Ansprechpartner, Zugänge und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung und ist für deren sachliche Richtigkeit sowie die Berechtigung zur Bereitstellung von Daten und Inhalten verantwortlich.
  4. Zugangsdaten werden nur über vereinbarte sichere Kanäle ausgetauscht. Erforderliche Rechte werden nach Ende des Auftrags entsprechend der Vereinbarung zurückgegeben, eingeschränkt oder entzogen.

§ 4 Drittanbieter, Cloud und externe Fachleistungen

  1. Hosting, Domains, OpenAI-/Anthropic-API-Konten, Cloud-Software und andere laufende Drittleistungen werden grundsätzlich vom Auftraggeber auf eigenen Accounts beauftragt und bezahlt, sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart.
  2. Verfügbarkeit, Preise, Nutzungsbedingungen und Rechte an Drittsoftware richten sich nach den jeweiligen Anbieterbedingungen. Diovis übernimmt keine pauschale Garantie für deren unveränderte Leistungen.
  3. Elektro- oder Kabelinstallationen, die eine gesonderte Berechtigung verlangen, sind nicht Teil der von Diovis selbst ausgeführten Leistungen. Soweit erforderlich, wird nach vorheriger Vereinbarung ein hierfür befugtes Fachunternehmen herangezogen; Vertragsbeziehung, Beauftragung und Kosten werden vorab geklärt.
  4. Unterauftragsverarbeiter werden bei personenbezogener Datenverarbeitung nur entsprechend einer gegebenenfalls erforderlichen AVV eingesetzt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus dem Angebot. Diovis verwendet insbesondere Paket- beziehungsweise Fixpreise für klar beschriebene Projekte und nach Vereinbarung Stundensätze für Zusatzleistungen und Support.
  2. Standard-Zahlungsplan, wenn im Auftrag ausdrücklich vereinbart: 50 % bei Beauftragung, 50 % nach Inbetriebnahme. Für größere Projekte kann individuell ein 50 % / 30 % / 20 %-Meilensteinplan vereinbart werden. Die dazugehörigen Meilensteine und Fälligkeiten werden im konkreten Auftrag festgelegt; maßgeblich ist stets diese individuelle Vereinbarung.
  3. Soweit im Angebot nicht anders festgelegt, beträgt das Zahlungsziel 14 Tage ab Rechnungsdatum.
  4. Diovis wendet derzeit die österreichische Kleinunternehmerbefreiung an. Von dieser Befreiung erfasste Leistungen werden ohne Ausweis österreichischer Umsatzsteuer verrechnet (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG). Bei grenzüberschreitenden Leistungen oder abweichendem Umsatzsteuerstatus richtet sich die Rechnung nach den jeweils anwendbaren steuerrechtlichen Regeln.
  5. Kostenpflichtige Mehrleistungen und Änderungen werden vor ihrer Umsetzung dokumentiert und freigegeben.

§ 6 Termine, Prüfungen und Änderungen

  1. Verbindliche Termine und Meilensteine sind ausdrücklich im Auftrag festzuhalten. Verzögerungen durch nicht rechtzeitig erbrachte Mitwirkung können eine dokumentierte Anpassung des Zeitplans erforderlich machen.
  2. Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs, der technischen Voraussetzungen oder der Abnahmekriterien sind gesondert zu vereinbaren (Change Request). Preis- und Terminauswirkungen werden vor der Umsetzung mitgeteilt.

§ 7 Bereitstellung, Inbetriebnahme und Abnahme

  1. Bei abnahmefähigen Werkleistungen werden Liefergegenstände und vereinbarte Abnahmekriterien im Auftrag festgehalten. Der Kunde erhält Gelegenheit, die vereinbarten Kriterien zu überprüfen; das Ergebnis wird in einem Abnahmeprotokoll dokumentiert.
  2. Inbetriebnahme und Abnahme können unterschiedliche Ereignisse sein. Etwaige Vergütungsmeilensteine richten sich nach dem jeweiligen Vertrag.
  3. Bei festgestellten Abweichungen werden die Punkte dokumentiert und im Rahmen der rechtlichen und vertraglichen Pflichten behandelt.

§ 8 Begleitete Einführungsphase

  1. Im vereinbarten Projektpaket ist eine begleitete Einführungsphase von 14 Kalendertagen ab der vereinbarten Inbetriebnahme enthalten. Gegenstand sind die im Projekt vereinbarten Funktionen und deren Bedienung.
  2. Die Einführung umfasst Rückfragen zur Bedienung und zu den vereinbarten Funktionen sowie angemessene Unterstützung bei der ersten Nutzung. Eine feste Zahl von Fragen oder Einweisungsstunden wird hierfür nicht zugesagt oder begrenzt; die Leistung bleibt ihrem sachlichen Gegenstand nach auf die Einführung beschränkt.
  3. Neue Funktionen, zusätzliche Integrationen, inhaltlich neue Anforderungen oder eigenständige Weiterentwicklungen sind nicht eingeschlossen und bedürfen einer gesonderten Beauftragung. Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden dadurch nicht berührt.
  4. Die Einführung begründet keine ununterbrochene Erreichbarkeit und keine eigene, von einem gesonderten SLA unabhängige Reaktionsfrist. Konkrete Supportzeiten, Reaktionszusagen, Tarife und ein etwaiger Nacht-Notdienst werden ausschließlich in der gesonderten Kundenvereinbarung festgelegt.

§ 9 Urheberrecht, Software-Nutzungsrechte und Quellcode

  1. Soweit nicht anders vereinbart, behält Diovis die Rechte an eigenen, vorbestehenden und wiederverwendbaren Komponenten sowie am nicht ausdrücklich überlassenen Quellcode; Rechte Dritter und Open-Source-Lizenzen bleiben unberührt.
  2. Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber für die vereinbarungsgemäß überlassene Software grundsätzlich ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht für den ausdrücklich vereinbarten betrieblichen Zweck. Räumlicher, sachlicher und organisatorischer Umfang sind erforderlichenfalls im Projektvertrag zu bestimmen.
  3. Die Herausgabe des Quellcodes, exklusive Verwertungsrechte, gesonderte Bearbeitungsrechte oder Rechte zur Weiterveräußerung sind nicht automatisch enthalten. Eine solche Überlassung kann individuell gegen gesondert vereinbartes Entgelt erfolgen.
  4. Soweit gesetzlich zwingende Rechte des rechtmäßigen Nutzers an Computerprogrammen bestehen, bleiben diese unberührt; insbesondere werden gesetzliche Nutzungs- und Interoperabilitätsrechte nicht pauschal ausgeschlossen.
  5. Die Verwendung von Kundennamen, Logos, Projektdetails oder Ergebnissen als Referenz erfolgt ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des betreffenden Kunden.

§ 10 Wartung und Support

  1. Laufende Wartung, Bereitschaft, Überwachung und Reaktionsgarantien entstehen nur aufgrund einer gesonderten, ausdrücklich vereinbarten Wartungs-/Supportvereinbarung einschließlich SLA. Der Abschluss eines Softwareprojekts begründet allein keinen Anspruch auf einen 24/7-Notdienst.
  2. Konkrete Servicefenster, Meldekanäle, Störungsklassen, Reaktionsfristen, Vertretung bei Abwesenheit und Stundensätze – einschließlich eines eventuell gebuchten kritischen Nacht-Notdienstes – werden im jeweiligen Wartungsvertrag festgelegt.
  3. Eine zugesagte Reaktionszeit bezieht sich ausschließlich auf die erste qualifizierte Rückmeldung, nicht auf eine garantierte Behebung innerhalb derselben Frist.

§ 11 Sicherheit, KI-Dienste und Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien behandeln vertrauliche Projektinformationen und Zugangsdaten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit vertraulich. Offenlegung an berechtigte Personen oder Dienstleister erfolgt nur soweit erforderlich und rechtlich zulässig.
  2. Bei KI-Integrationen werden zugelassene Datenarten, die Anbieter, die erforderliche menschliche Kontrolle, technische Grenzen und Zuständigkeiten im Auftrag festgelegt. KI-generierte Ergebnisse sind nicht von vornherein fehlerfrei; geschuldete Eigenschaften und Prüfpflichten bestimmen sich nach der konkreten Vereinbarung.
  3. Tatsächlich zugesagte Sicherheitsmaßnahmen werden gegebenenfalls in einer TOM-Anlage dokumentiert. Unbestätigte Sicherheitsmaßnahmen gelten nicht allein durch diese AGB als implementiert.

§ 12 Datenschutz

  1. Die Parteien beachten die auf ihre jeweilige Tätigkeit anwendbaren Datenschutzvorschriften. Falls Diovis personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung eine nach Art. 28 DSGVO erforderliche Auftragsverarbeitungsvereinbarung einschließlich passender TOMs und Unterauftragsverarbeiterregelungen abzuschließen.
  2. Die Website-Datenschutzerklärung informiert über die Datenverarbeitung beim Besuch von Diovis-Onlineangeboten; sie ersetzt weder eine projektspezifische AVV noch ein Datenschutzkonzept für Kundensysteme.

§ 13 Gewährleistung und Haftung

  1. Die Rechte und Pflichten bei Mängeln richten sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und wirksamen Individualvereinbarungen. Konkrete Beschaffenheiten, Prüfverfahren und gegebenenfalls Servicelevels ergeben sich aus dem Auftrag.
  2. Für Schäden gelten die gesetzlichen Haftungsregeln und etwaige rechtlich geprüfte, wirksam vereinbarte Einschränkungen.

§ 14 Zahlungsverzug

  1. Bei Zahlungsverzug gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zu Verzugszinsen und zulässigen Betreibungskosten im Unternehmergeschäft.
  2. Eine etwaige Aussetzung weiterer Leistungen ist nur nach Maßgabe des Gesetzes und der wirksamen vertraglichen Vereinbarungen zulässig.

§ 15 Laufzeit und Beendigung

  1. Einmalige Projektleistungen werden nach dem jeweiligen Leistungs- und Abnahmemodell abgeschlossen. Laufzeiten, Kündigungsfristen und Kündigungsfolgen laufender Wartungsleistungen sind im jeweiligen Wartungsvertrag festzulegen.
  2. Regelungen zur Übergabe, Datenrückgabe, Zugangsentzug, Dokumentation und gegebenenfalls weiteren Nutzungsrechten werden im konkreten Vertrag und in einer gegebenenfalls erforderlichen AVV festgehalten.

§ 16 Recht, Gerichtsstand und Sprachfassungen

  1. Für B2B-Verträge soll österreichisches Recht gelten, soweit wirksam vereinbar und keine zwingenden Regelungen entgegenstehen.
  2. Es gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.
  3. Diese AGB werden auf Deutsch und Englisch zur Verfügung gestellt. Im Fall von Abweichungen soll die deutsche Fassung maßgeblich sein, sofern diese Regelung wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurde und zwingendes Recht nicht entgegensteht.