Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Mitco Dean Digital Solutions, Dean-Silviu Mitco, Eisenstraße 13, 4460 Losenstein (nachfolgend "Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über IT-Dienstleistungen, Webentwicklung, digitales Marketing und damit verbundene Leistungen.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor.

§ 2 Vertragsschluss und Angebote

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Kostenvoranschläge werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Überschreitungen von bis zu 15 % gelten als vereinbart und werden dem Auftraggeber nicht gesondert mitgeteilt. Bei darüber hinausgehenden Überschreitungen erfolgt unverzüglich Information und Einholung der Zustimmung.

§ 3 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung sowie allfälligen Leistungsbeschreibungen. Zu den Leistungen des Auftragnehmers gehören insbesondere:

• Konzeption, Gestaltung und Entwicklung von Websites und Webanwendungen
• Entwicklung von E-Commerce-Lösungen und Online-Shops
• Suchmaschinenoptimierung (SEO) und digitales Marketing
• Softwareentwicklung, Prozessautomatisierung und ERP-Integration
• Entwicklung mobiler Applikationen
• Laufende Wartung und technischer Support
• Beratungsleistungen im Bereich Digitalisierung und Branding

Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs (Change Requests) bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und können zu einer Anpassung von Preis und Lieferzeit führen.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur rechtzeitigen Bereitstellung aller für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Zugangsdaten, Inhalte und Informationen. Verzögerungen, die durch verspätete Mitwirkung entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers und berechtigen den Auftragnehmer zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass bereitgestellte Inhalte (Texte, Bilder, Logos) frei von Rechten Dritter sind und deren Nutzung keine gesetzlichen Vorschriften verletzt. Er stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehen.

§ 5 Preise, Zahlung und Fälligkeit

Alle Preise verstehen sich in Euro, netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (20 %), sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p.a. sowie eine Mahngebühr von 15 € je Mahnung verrechnet. Der Auftragnehmer behält sich vor, bei Zahlungsverzug die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.

§ 6 Lieferzeiten und Termine

Vereinbarte Lieferzeiten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich als "verbindlich" bezeichnet wurden. Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Streik oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung vereinbarter Termine.

§ 7 Abnahme und Mängelbehebung

Nach Fertigstellung wird die Leistung dem Auftraggeber zur Abnahme vorgelegt. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich begründete Mängel rügt.

Mängel, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruhen, begründen keine Gewährleistungsansprüche. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme, eingeschränkt auf unentgeltliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle im Rahmen des Auftrags erstellten Werke (Code, Designs, Texte, Konzepte) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

Mit vollständiger Bezahlung überträgt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Verwendungszweck. Eine Weiterveräußerung oder Übertragung an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

Der Auftragnehmer behält das Recht, die erbrachten Arbeiten zu Referenzzwecken (Portfolio, Marketing) zu verwenden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Auftragswert begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Erreichung bestimmter Platzierungen in Suchmaschinen (SEO) oder bestimmter Werbeerfolge (Marketing), da diese von Faktoren abhängen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

Projektverträge enden mit der Abnahme der vereinbarten Leistung. Wartungsverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen vor.

§ 12 Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO (EU) 2016/679 und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). Die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers ist unter www.mitcodean.com/datenschutz abrufbar.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Steyr als Gerichtsstand vereinbart, soweit gesetzlich zulässig. Bei Verbraucherverträgen gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.